Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - I-23 U 30/06 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Telemedicus
Presserechtliche Kennzeichnungspflicht von Anzeigen
- Telemedicus
Presserechtliche Kennzeichnungspflicht von Anzeigen
- aufrecht.de
Kennzeichnungspflicht für Anzeigen in der Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abschluss eines Vertrags über die Veröffentlichung von Bildern in einer Zeitschrift; Wirtschaftswerbung unter redaktioneller Tarnkappe ; Veröffentlichung eines Firmenportraits als redaktionelle Werbung; Vergütung für die Veröffentlichung von Firmenportraits in einem ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- Judicialis
BGB § 134; ; BGB § 631; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1; ; BGB § 817; ; BGB § 817 S. 2; ; PresseG § 7; ; ZPO § 513; ; ZPO § 529; ; ZPO § 546; ; LPG NW § 8; ; LPG NW § 10
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Presserecht: Nichtigkeit der entgeltlichen Bilderveröffentlichung im redaktionellen Teil ohne Hinweis auf Anzeige
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- urheberrecht.org (Kurzinformation)
Keine Entscheidung zu Honorarvereinbarung für Bildveröffentlichung bei Firmenportrait in Zeitschrift
Verfahrensgang
- LG Kleve, 27.01.2006 - 8 O 144/04
- OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - I-23 U 30/06
- BGH - X ZR 133/06 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2008, 108 (Ls.)
- K&R 2008, 46
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.04.1997 - I ZR 196/94
Die Besten I - Getarnte Werbung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 30/06
Die wettbewerbsrechtliche Verantwortlichkeit der Presse liegt in diesen Fällen darin begründet, dass sie das Publikum darüber täuscht, journalistisch recherchiert zu haben, obschon sie beispielsweise lediglich die anpreisende Information des Werbenden oder positive Äußerungen eines Dritten ohne kritische Distanz in das Gewand eines redaktionellen Beitrags gekleidet hat (BGH Urt. v. 30.4.1997 - I ZR 196/94, NJW 1997, 2679 mit weiteren Nachweisen). - OLG München, 22.09.1994 - 6 U 5255/93
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 30/06
Ein Verstoß gegen diese Vorschrift macht den zugrunde liegenden Vertrag wegen Gesetzesverstoß gemäß § 134 BGB (OLG München Urt. v. 22.9.1994 - 6 U 5255/93, AfP [Archiv für Presserecht] 1995, 655;… OLG Düsseldorf Urt. v. 21.4.1975 - 5 U 129/74, NJW 1975, 2018;… Löffler/Ricker Handbuch des Presserechts, 5. Auflage 2005, Kapitel 14 Rdn. 18a;… Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Auflage, § 134 Rdn.20) bzw. wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB (OLG München Urt. v. 22.9.1994 - 6 U 5255/93, AfP 1995, 655) nichtig. - OLG Hamm, 01.08.2006 - 4 U 19/06
Wettbewerbswidrige Verschleierung durch Nachsuchen von Interviews für …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 30/06
Der Senat teilt insoweit nicht die Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm, der im Rahmen eines Unterlassungsverfahren nach dem UWG (OLG Hamm 4 U 19/06) im Urteil vom 1.8.2006 ausgeführt hat, dass es sich bei den Firmenportraits um journalistische, redaktionelle und nicht der Werbung zuzuordnenden Beiträge und auch nicht um gegen das UWG verstoßende Schleichwerbung handele. - OLG Hamm, 04.10.1990 - 4 U 173/90
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 30/06
(OLG Hamm, Urt. v. 4.10.1990 - 4 U173/90, AfP 1992, 266 = NJW-RR 1991, 681). - OLG Düsseldorf, 21.04.1975 - 5 U 129/74
Auszug aus OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 30/06
Ein Verstoß gegen diese Vorschrift macht den zugrunde liegenden Vertrag wegen Gesetzesverstoß gemäß § 134 BGB (…OLG München Urt. v. 22.9.1994 - 6 U 5255/93, AfP [Archiv für Presserecht] 1995, 655; OLG Düsseldorf Urt. v. 21.4.1975 - 5 U 129/74, NJW 1975, 2018;… Löffler/Ricker Handbuch des Presserechts, 5. Auflage 2005, Kapitel 14 Rdn. 18a;… Palandt/Heinrichs, BGB, 65. Auflage, § 134 Rdn.20) bzw. wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 BGB (…OLG München Urt. v. 22.9.1994 - 6 U 5255/93, AfP 1995, 655) nichtig.
- OLG Braunschweig, 13.05.2020 - 2 U 78/19
Die Werbung einer Influencerin
Da sich das Bestehen einer geschäftlichen Verbindung oder auch eine konkrete Vorteilsgewährung regelmäßig nicht nachweisen lassen werden, gewinnen zudem andere Gesichtspunkte an Bedeutung, etwa ob es für die Darstellungsweise einen publizistischen Anlass gibt (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, Urteil v. 31.10.2006 - 23 U 30/00, OLGR Düsseldorf 2007, 258) oder es an einem sachlichen Informationsbedürfnis, welches befriedigt werden soll, fehlt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil v. 17.04.1986 - 2 U 179/85, NJW-RR 1986, 1432; s. a. Ahrens, GRUR 2018, 1211 (1215)). - OLG Braunschweig, 08.01.2019 - 2 U 89/18
Unterlassung unlauterer Werbung; Im Einzelfall zu beurteilende Förderung von …
Da sich das Bestehen einer geschäftlichen Verbindung oder auch eine konkrete Vorteilsgewährung regelmäßig nicht nachweisen lassen werden, gewinnen zudem andere Gesichtspunkte an Bedeutung, etwa ob es für die Darstellungsweise einen publizistischen Anlass gibt (vgl. z. B. OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2006 - 23 U 30/00, OLGR Düsseldorf 2007, 258) oder es an einem sachlichen Informationsbedürfnis, welches befriedigt werden soll, fehlt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.1986 - 2 U 179/85 , NJW-RR 1986, 1432; s. a. Ahrens, GRUR 2018, 1211 (1215)). - OLG Stuttgart, 15.12.2010 - 4 U 112/10
Redaktionelle Werbung: Kennzeichnung des Anzeigencharakters eines redaktionellen …
Aus Inhalt, Gestaltung und räumlicher Platzierung der Beiträge muss sich hinreichend deutlich ergeben, dass es sich um eine Werbeanzeige handelt (BGH, GRUR 1996, 792, 792; OLG Düsseldorf, Urteil vom 31.10.2006, I-23 U 30/06; OLG Hamm, NJW-RR 1991, 681 f.;… Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl,., 2008, Rz. 518). - LG Arnsberg, 02.10.2012 - 8 O 38/12
Keine Zahlungsverpflichtung für eine "Anzeige" bei Nichtigkeit des Vertrags wegen …
Die Nichtigkeit des Vertrages hat zur Folge, dass der Widerklägerin gegen die Beklagte weder vertragliche Zahlungs- noch daraus folgende Freistellungsansprüche zustehen (vgl. dazu auch OLG Düsseldorf, NJW 1975, 2018 sowie OLGR Düsseldorf 2007, 258 und LG Hannover, NJW-RR 2006, 910).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 25.10.2006 - 7 U 183/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Arzthaftung: Verletzung der Pflicht zur therapeutischen Aufklärung; Zulässigkeit der erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Aufklärungsrüge
- Wolters Kluwer
Erstmals im Berufungsrechtszug erhobene Aufklärungsrüge als neuer Tatsachenvortrag; Arzthaftung nach Unterlassung des Hinweises auf die Notwendigkeit weiterer Befunderhebung ; Substantiierungspflicht der Partei im Arzthaftungsprozess; Verletzung der therapeutischen ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 823; BGB § 847 (a.F); ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3
Zulassung einer erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Aufklärungsrüge - Arzthaftung bei Verletzung der Pflicht zur Sicherstellung des erzielten Behandlungserfolges oder der erforderlichen Nach-/Weiterbehandlung - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 29.07.2005 - 2 O 82/02
- OLG Karlsruhe, 25.10.2006 - 7 U 183/05
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 03.02.1987 - VI ZR 56/86
Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr bei Unterlassen medizinisch gebotener …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2006 - 7 U 183/05
Angesicht der auch dem Beklagten bekannten erheblichen Folgen, die ein Zuwarten mit der neurologischen Abklärung und einer eventuellen Entlastungsoperation für den Kläger haben konnte, war er gehalten, mit allen Ernst auf dringlich gebotene Untersuchungsmaßnahmen klar und deutlich hinzuweisen (vgl. nur BGH VersR 1987, 1089, 1090; VersR 1997, 1357, VersR 2005, 228, 229 = NJW 2005, 427, 428).c) Nach alldem kommt es nicht mehr darauf an, ob dem Kläger nicht bereits deshalb eine Beweiserleichterung zugute kommen könnte, weil der Beklagte die von ihm behaupteten Weigerung des Klägers, einen der beiden von ihm benannten Neurologen aufzusuchen, nicht dokumentiert hat (zur Dokumentationspflicht: BGH VersR 1987, 1089, 1090 = BGHZ 99, 391; VersR 1997, 1357 = NJW 1997, 3090, 3091).
- BGH, 24.06.1997 - VI ZR 94/96
Beachtlichkeit der Weigerung eines Patienten zur Vornahme diagnostischer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2006 - 7 U 183/05
Angesicht der auch dem Beklagten bekannten erheblichen Folgen, die ein Zuwarten mit der neurologischen Abklärung und einer eventuellen Entlastungsoperation für den Kläger haben konnte, war er gehalten, mit allen Ernst auf dringlich gebotene Untersuchungsmaßnahmen klar und deutlich hinzuweisen (vgl. nur BGH VersR 1987, 1089, 1090; VersR 1997, 1357, VersR 2005, 228, 229 = NJW 2005, 427, 428).c) Nach alldem kommt es nicht mehr darauf an, ob dem Kläger nicht bereits deshalb eine Beweiserleichterung zugute kommen könnte, weil der Beklagte die von ihm behaupteten Weigerung des Klägers, einen der beiden von ihm benannten Neurologen aufzusuchen, nicht dokumentiert hat (zur Dokumentationspflicht: BGH VersR 1987, 1089, 1090 = BGHZ 99, 391; VersR 1997, 1357 = NJW 1997, 3090, 3091).
- BGH, 08.06.2004 - VI ZR 199/03
Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsverfahren
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2006 - 7 U 183/05
Wenn es einen sehr allgemein gehaltenen Vortrag der ersten Instanz konkretisiert oder erstmals substantiiert, ist es neu, nicht aber dann, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1214, 1215; NJW-RR. 2003, 1321, 1322; BGH VersR 2004, 1177.1179).
- BGH, 16.11.2004 - VI ZR 328/03
Rechtsfolgen einer als grober Behandlungsfehler zu bewertenden Verletzung der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2006 - 7 U 183/05
Angesicht der auch dem Beklagten bekannten erheblichen Folgen, die ein Zuwarten mit der neurologischen Abklärung und einer eventuellen Entlastungsoperation für den Kläger haben konnte, war er gehalten, mit allen Ernst auf dringlich gebotene Untersuchungsmaßnahmen klar und deutlich hinzuweisen (vgl. nur BGH VersR 1987, 1089, 1090; VersR 1997, 1357, VersR 2005, 228, 229 = NJW 2005, 427, 428). - BGH, 14.02.1995 - VI ZR 272/93
Verantwortlichkeit des Belegarztes für Fehler einer freiberuflich tätigen …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2006 - 7 U 183/05
Diese Beweiserleichterung begründet nämlich nur die Vermutung, dass nicht dokumentierte Maßnahmen auch nicht ergriffen wurden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGHZ 129, 6, 10 = VersR 1995, 706, 707 = NJW 1995, 1611; BGH VersR 99, 190, 191). - BGH, 26.06.2003 - VII ZR 281/02
Begriff des neuen Angriffsmittels in der Berufung; Rechte des Auftragnehmers nach …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2006 - 7 U 183/05
Wenn es einen sehr allgemein gehaltenen Vortrag der ersten Instanz konkretisiert oder erstmals substantiiert, ist es neu, nicht aber dann, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1214, 1215; NJW-RR. 2003, 1321, 1322; BGH VersR 2004, 1177.1179). - BGH, 29.09.1998 - VI ZR 268/97
Anforderungen an den Nachweis der erforderlichen Risikoaufklärung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2006 - 7 U 183/05
Diese Beweiserleichterung begründet nämlich nur die Vermutung, dass nicht dokumentierte Maßnahmen auch nicht ergriffen wurden (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGHZ 129, 6, 10 = VersR 1995, 706, 707 = NJW 1995, 1611; BGH VersR 99, 190, 191). - BGH, 05.06.1991 - VIII ZR 129/90
Anspruch auf Kaufpreisrestzahlung aus einem Bohröllieferungsvertrag - Auslegung …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2006 - 7 U 183/05
Wenn es einen sehr allgemein gehaltenen Vortrag der ersten Instanz konkretisiert oder erstmals substantiiert, ist es neu, nicht aber dann, wenn ein bereits schlüssiges Vorbringen aus der ersten Instanz durch weitere Tatsachenbehauptungen zusätzlich konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird (vgl. BGH NJW-RR 1991, 1214, 1215; NJW-RR. 2003, 1321, 1322; BGH VersR 2004, 1177.1179). - BGH, 28.03.1989 - VI ZR 157/88
Ärztliche Aufklärungspflicht im Hinblick auf Rhesus-Unverträglichkeit
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2006 - 7 U 183/05
Die therapeutische Aufklärung dient der Sicherstellung des erzielten Behandlungserfolges oder der erforderlichen Nach-/Weiterbehandlung und ist Bestandteil der Behandlungspflicht des Arztes (vgl. nur BGH NJW 1989, 2320 = VersR 1989, 700, NJW 1991, 748 = VersR 1991, 308; VersR 1988, 82, 83 = NJW 1987, 2927). - BGH, 07.07.1987 - VI ZR 146/86
Pflichten des Arztes bei mehreren Behandlungsalternativen mit unterschiedlichem …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 25.10.2006 - 7 U 183/05
Die therapeutische Aufklärung dient der Sicherstellung des erzielten Behandlungserfolges oder der erforderlichen Nach-/Weiterbehandlung und ist Bestandteil der Behandlungspflicht des Arztes (vgl. nur BGH NJW 1989, 2320 = VersR 1989, 700, NJW 1991, 748 = VersR 1991, 308; VersR 1988, 82, 83 = NJW 1987, 2927). - BGH, 27.11.1990 - VI ZR 30/90
Aufklärung eines Patienten über notwendige Nachbehandlungsmaßnahmen
- OLG Köln, 06.08.2014 - 5 U 137/13
Haftung eines niedergelassenen Internisten und Allgemeinmediziners wegen …
Das können durchaus auch Sicherheitshinweise sein (etwa OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 258). - OLG Karlsruhe, 25.09.2013 - 7 U 96/10
Arzthaftungsprozess: Beweiserleichterung bei Dokumentationsmangel; …
Dazu bedurfte er keiner medizinischen Kenntnisse, sondern er musste lediglich den tatsächlichen Ablauf der Behandlung schildern (Senat, OLGR Karlsruhe 2007, 258 ff., juris Tz. 6; vgl. OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2009, Az. 5 U 76/09, juris Tz. 5). - OLG Karlsruhe, 08.08.2012 - 7 U 128/11
Arzthaftung: Behandlungsfehler bei vaginaler Entbindung; Berücksichtigung neuen …
Dazu bedurfte er keiner medizinischen Kenntnisse, sondern er musste lediglich den tatsächlichen Ablauf der Behandlung schildern (Senat, OLGR Karlsruhe 2007, 258 ff., juris Tz. 6; vgl. OLG Köln, Beschluss vom 02.12.2009, Az. 5 U 76/09, juris Tz. 5; vgl. auch BGH, NJW-RR 2007, 414 ff., juris Tz. 11, der Aufklärung und Behandlung als verschieden gelagerte Sachverhalte bezeichnet).
- OLG Karlsruhe, 03.07.2013 - 7 U 143/12
Zahnarzthaftung: Aufklärungspflicht über dauerhaften Ausfall der …
Soweit sich dem Vorbringen des Beklagten im Berufungsrechtszug der Einwand der hypothetischen Einwilligung überhaupt noch hinreichend entnehmen lässt, handelt es sich hierbei grundsätzlich um ein neues Verteidigungsmittel i. S. d. § 531 Abs. 2 ZPO (BGH, NJW 2009, 1209 ff., Tz. 21 ff., Senat, OLGR Karlsruhe 2007, 258 ff.; juris Tz. 6; OLG Oldenburg, VersR 2010, 1221 ff., juris Tz. 39;… OLG Dresden, a.a.O., juris Tz. 19/20; OLG Köln, OLGR 2003, 81 f., juris Tz. 10 f.). - OLG Rostock, 10.07.2009 - 5 U 48/08
Arzthaftung: Hinweispflichten bei Tumorverdacht
Der Beklagte war gehalten, den Kläger "mit allem Ernst auf dringlich gebotene Untersuchungsmaßnahmen klar und deutlich hinzuweisen" (so OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 258); er hätte ihm "die Situation so drastisch vor Augen führen müssen, dass er der Empfehlung nur aus irrationalen Gründen nicht hätte Folge leisten können" (so OLG Oldenburg, VersR 1998, 1110). - OLG Brandenburg, 19.12.2011 - 12 U 152/11
Arzthaftung: Beweislast für die Kausalität zwischen einem Aufklärungsmangel im …
Die therapeutische Aufklärung dient der Sicherstellung des erzielten Behandlungserfolges oder der erforderlichen Nach-/Weiterbehandlung und ist Bestandteil der Behandlungspflicht des Arztes (OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.10.2006 zu Az.: 7 U 183/05, zitiert nach juris).